Nicht nur Kommunalpolitiker warten gespannt auf den kommenden Wahlsonntag – auch das Volksbegehren für gute Schulen hat an diesem Tag einiges vor. Um mit Wählerinnen und Wählern, also potenziell politisch interessierten Menschen, ins Gespräch zu kommen, ist für den 11. September eine landesweite Sammlung von Unterschriften in der Nähe von Wahllokalen geplant. Unter dem Motto „Ihre erste Stimme für gute Schulen“ werden landesweit vor ausgewählten Wahllokalen Unterschriften gesammelt; Schwerpunkte an diesem Tag sind Hannover, Göttingen, Langenhagen und Osterholz-Scharmbeck. Informiert und gesammelt wird aber auch in vielen anderen Städten und Gemeinden – örtliche Initiativen werden hier am Wahlsonntag aktiv. Bildungspolitik ist nicht allein Landessache sondern hat auch eine kommunalpolitische Dimension – auch das will das Volksbegehren am Wahlsonntag verdeutlichen. So sind die Kommunen in der Verantwortung wenn es darum geht, den Elternwillen gegenüber dem Land Niedersachsen zu artikulieren und neue IGSen zu beantragen – rund 3.000 Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen mussten in diesem Schuljahr von den vorhandenen Gesamtschulen abgewiesen werden und können nicht die Schulform besuchen, die sich ihre Eltern für sie wünschen.
In einem Schnellbrief an alle Kreis- und Gemeindewahlleiter hat Landeswahlleiter Benjamin Goltsche am 5. September auf die Unterschriftensammlung des Volksbegehrens hingewiesen und klargestellt: „Ein generelles Verbot von Aktionen im zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit der Stimmabgabe bei der Wahl gibt es nicht.“ Allerdings unterliegt jede Unterschriftensammlung im Umfeld von Wahlen bestimmten Einschränkungen, die sicherstellen sollen, dass Wählerinnen und Wähler ihr Wahllokal ohne Beeinflussung von außen erreichen können. Das Büro des Volksbegehrens hat alle aktiven Sammler über diese Einschränkungen informiert und sie aufgefordert, sich an die Vorschriften des Wahlgesetzes zu halten.
Mit einem kleinen „Hingucker“ machen Initiatoren des Volksbegehrens am Freitag, 9. September, in Hannover auf die Unterschriftensammlung am Wahlsonntag aufmerksam: Am Beginn der Bahnhofstraße (Höhe Kaufhof) werden sie in der Zeit zwischen 12 und 13 Uhr eine Mauer aufschichten, deren Steine jeweils 10.000 der bereits gesammelten Unterschriften symbolisieren. Wenn Sie es einrichten können, würden wir uns über Ihren Besuch bei dieser Aktion sehr freuen!
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